In Freising nahmen diese Woche wesentlich weniger Menschen an der „Corona Rebellen“ Demo teil, als letzte Woche. Auf der anderen (Straßen-) Seite vervierfachte sich die Zahl der antifaschistischen Gegendemonstrant*innen.
Auch in vielen anderen Städten blieben die Zahlen der „Rebellen“ weit hinter denen von letztem Wochenende zurück. Viele Menschen haben nun scheinbar erkannt, dass es sich bei diesen Demos um den Versuch von Rechts handelt, die ungewohnte Situation auszunutzen.
Sehen wir uns auf der einen Seite die Bedrohung durch das Virus und auf der anderen Seite die Beschränkungen an, sollten wir uns nach der Verhältnismäßigkeit fragen. Reichen die Beschränkungen aus? Gehen sie zu weit? Werden Grundrechte abgebaut und die Demokratie ausgehölt? Das sind berechtigte Fragen und Sorgen. Und kommen wir bei der Beantwortung dieser Fragen zu dem Schluss, dass der Staat, die Regierung oder andere Kräfte eine Bedrohung für unsere Freiheit darstellen, dann sollen wir Widerstand leisten!
Was keine berechtigten Sorgen sind, sind die diversen Verschwörungsideologien, die auf den „Hygienedemos“ verbreitet werden. Rechte wollen Ängste schüren, sie sind destruktiv. Sie wollen die Gesellschaft spalten und destabilisieren. Sie streuen bewusst Fake-News und verbreiten Verschwörungsmythen um das Konfliktpotential zu erhöhen. Die sich verschärfenden Konflikte in unserer Gesellschaft nutzen sie um mit ihrem Populismus Anklang zu finden. Sie tun so, als ob sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen würden. Sie nutzen die Unsicherheit jedoch dafür aus die Menschen durch krude Lügen zu radikalisieren.
Das Ziel dabei ist es das gesellschaftliche Klima zu destabilisieren und die Deutungshoheit über bürgerliche Werte zu erhalten.
Ihr Ziel ist der sogenannte „Tag X“. Also der Tag bzw. Zeitraum, an dem die Konflikte in der Gesellschaft so viel Reibung erzeugen, dass der bürgerliche Staat mit schweren Repressionen dagegen vorgehen muss. Dadurch erschaffen sie ein weiteres Bild, dass ihr Anliegen rechtfertigen soll. „Tag X“ an dem sich die „patriotische Volksgemeinschaft“ erhebt und sich ihre „Rechte zurückholt“. „Tag X“, das ist der Zeitpunkt an dem sich alle „Patrioten“ offen zu erkennen geben sollen, an dem sie die Waffen und Munition, die sie jahrelang gehortet haben endlich einsetzen. Der Beginn der Revolution die uns zurück in die faschistische Barbarei führen wird.
Damit wir uns da nicht falsch verstehen: nicht alle Menschen, die sich jetzt Corona-Rebellen nennen, sind Rechte. Aber doch Teil des rechten „Teile und Herrsche Prinzips“. Die Narrative, Ideologien, Ängste und Parolen, die die Nazis streuen dienen nicht nur der Rekrutierung möglicher Anhänger*innen, sondern auch dem Aufweichen bestehender Konventionen und Normen. Sie dienen dazu rechte und menschenverachtende Inhalte in der Öffentlichkeit zu normalisieren, damit Rechtsradikale es einfacher haben ihre Propaganda effektiv zu verbreiten. Sie dienen dazu Druck zu erzeugen. Druck, dem sich viele Angehörige der „bürgerlichen Mitte“ beugen werden, aus Opportunismus, Angst, Bequemlichkeit, verkapptem Rassismus, oder einfach aus Gewohnheit.
75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist dessen faschistische Ideologie noch immer in unserer Gesellschaft präsent. Heute mögen sie sich anders nennen, sie mögen sich anders verhalten und anders sprechen, aber ihre Ziele sind die selben. Sie zu ignorieren wäre fatal. Sie zu ignorieren würde bedeuten ihnen Raum zu geben. Raum, den sie nutzen um zu wachsen. Bis sie zu groß sind um sie aufzuhalten. Die Radikalisierung der „Patrioten“ schreitet voran. Es ist nicht die Zeit wegzusehen. Es ist die Zeit entschlossenen Handelns. Die Zeit zu zeigen, welche Gesellschaft wir wollen. Eine freie und gleichberechtigte Gesellschaft. Freiheit kann es niemals mit Rechts geben! Freiheit kann es nur ohne Faschismus geben!