Den gesamten Text gibt es auch als PDF 😉
Am 9.5.2020 fand in Freising eine „Mahnwache für das Grundgesetz – Für Freiheit und Demokratie“ statt. Teilgenommen haben ca. 20-30 Personen. Darunter auch FSM-Stadtrat Thomas Bauer und der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber. Inhaltlich richtete sich die Demo gegen den „Lockdown“, also die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, darunter vor allem die Maskenpflicht. Warum also war unserer Meinung nach (abgesehen von der Teilnahme von J. Huber) antifaschistischer Gegenprotest nötig?
Nicht nur in Freising fand gestern so eine Demo statt. In mehreren hunderten deutscher Städte versammelten sich die Menschen gestern zu sogenannten „Hygiene-Demos“ [1]. Vordergründig scheint es sich bei diesen Demos um Protest gegen den Abbau demokratischer Grundrechte zu handeln. Und tatsächlich liegt der Ursprung dieser Demos auch darin. Mittlerweile jedoch wurden sie von rechten Kräften gekapert. Was vom berechtigten Protest gegen Demokratieabbau bleibt ist reine Fassade. Denn mittlerweile dominieren Verschwörungstheorien und neurechte, antisemitische Narrative den Inhalt. Stichwort: Zwangsimpfungen, 5G, New World Order und Q-Anon. Aber eins nach dem anderen.
Quelle: picture alliance/Christoph Soeder/dpa
Gestartet sind diese Demos als ein Querfrontprojekt. Als Querfront wird ein Phänomen bezeichnet, bei dem traditionell linke Themen mit rechten vermischt werden um eine scheinbare Zusammengehörigkeit darzustellen. Historisch gesehen kommt der Begriff Querfront aus der Zeit der Weimarer Republik und bezeichnete damals den Versuch rechter Kräfte ein breites Bündnis innerhalb der Bevölkerung zu gewinnen, indem sie linke Positionen als ihre eigenen ausgeben [2].
Salopp gesagt ist Querfront wenn, ein neurechter. rassistischer Aktivist der Identitären Bewegung als Zeichen des Widerstands ein Che-Guevara-Shirt trägt.
Seit mindestens Anfang April gibt es vermehrt Demos bei denen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert wird. Die Verunsicherung und Einschränkung, die viele Menschen fühlen werden von rechten Kräften gezielt ausgenutzt um ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Dies geschieht vor allem durch zwei Dinge.
Zum einen rufen rechte Kräfte zu diesen Demos auf. Dies tun sie jedoch nicht im Namen rechter Organisationen und/oder Parteien, sondern verschleiert als Privatpersonen oder als neu gegründete Gruppierungen, die sich nicht als rechts bezeichnen (Widerstand 2020, Nicht-Ohne-Uns, Demokratischer Widerstand, div. „Mahnwachen-Büdnisse“) [3,4,5]. Unter dem Vorwand für Freiheit und Demokratie zu stehen und unsere grundgesetzlichen Rechte zu verteidigen rufen diese Rechten zu den Demos auf. Die gleichen Menschen, die an anderer Stelle durch Hetze und Propaganda gegen Demokratie, Freiheit und das GG auffallen, die offenen Rassismus pflegen und vom großen Austausch und der „Merkel-Diktatur“ schwadronieren, organisieren diese Demos.
Quelle: Badische Allgemeine/Foto: Rita Eggstein
Von NPD, über III. Weg bis AfD sind sie alle mit dabei. Sie verstecken sich hinter bürgerlichen Namen, hinter „unbekannten“ oder unauffälligen Privatpersonen und tun so, als wären sie besorgt über den Zustand unserer Grundrechte. Aber ihre eigentlichen Motive sind immer noch die gleichen, wie schon seit jeher. Sie hetzen, spalten und destabilisieren unsere Gesellschaft. Sie sind destruktiv und opportunistisch. Sie verstecken sich in der Menge und wollen dadurch sowohl ihre Anwesenheit, als auch ihre Propaganda normalisieren. Es wird jedoch nicht nur zur Teilnahme an den Demos aufgerufen, sondern von diesen Gruppen werden die Demos auch organisiert. So werden die Demos entweder als Kundgebung (Mahnwache) angemeldet oder es findet ein unangemeldeter „Spaziergang“ statt. Erkennungszeichen soll weiße Kleidung und/oder eine weiße Rose sein. Sie koordinieren sich dezentral im Internet. In den sozialen Medien wird von einschlägigen Accounts eine Liste mit Deutschlandweiten Terminen geteilt und es haben sich schon diverse Facebook- und Telegram-Gruppen mit Namen wie „Corona Rebellen XY“ gegründet. Gründer und Admins dieser Gruppen, sowie viele ihrer Mitglieder sind oft in den rechten bis neonazistischen Szenen gut vernetzt oder selbst organisiert. [6,7,8]
Quelle: Twitter / Foto: Robert Andreasch
Zum anderen werden im Vorfeld der Demos und auch vor Ort Verschwörungstheorien gezielt verbreitet und befördert. So wird zum Beispiel behauptet Bill Gates (und George Soros) kontrolliere die WHO und wolle durch die erfundene Corona Pandemie Zwangsimpfungen durchsetzen. Im Zuge dieser Impfungen sollen dann allen (!) Menschen Chips eingepflanzt werden, um uns zu kontrollieren. Weiter wird behauptet, dass die Pandemie erfunden wurde um gezielt die Wirtschaft zu zerstören. Dies soll dazu dienen, dass eine weltweite Krise ausgelöst wird in deren Verlauf dann eine neue Elite die Macht ergreifen wird. Diesem „New World Order“ (NWO) gehören reiche Menschen an, die schon jetzt ihren Einfluss dazu nutzen gezielt gegen bestimmte Bevölkerungen vorzugehen.
Foto: Joana Bayraktar
So wird nicht nur die Pandemie von diesen Menschen genutzt, sondern bspw. auch der neue Mobilfunkstandard 5G (der u.a. zur Gedankenkontrolle dienen soll) oder auch der „große Austausch“. Letztere ist eine der Verschwörungstheorien, die gerne auch von der AfD und Trump verbreitet wird. Hier wird behauptet, dass „das Volk“ (in einem rassischen Sinne gemeint) durch gezielt geförderte Immigration langsam ausgetauscht werden soll. Eine weitere dieser Verschwörungstheorien, die jüngst durch den Absturz des Sängers Xavier Naidoo Aufmerksamkeit erlangte, ist jene von „Adrenochrom“. Hier wird behauptet, dass Kinder entführt und in Minen zur Arbeit gezwungen werden. Die Zwangsarbeit soll die Bildung des Adrenalin-Derivats Adrenochrom fördern. Die Kinder sollen dann rituell ermordet werden und aus dem Adrenochrom wird ein Verjüngungselixier zum Gebrauch „der Eliten“ gewonnen.
Foto: Joana Bayraktar
Die Verschwörungstheoretiker*innen, oder „Truther“, wie sie sich oft selbst bezeichnen, beziehen sich in diesen „Theorien“ oft auf „Q-Anon“. Dieser soll vielen seiner Anhänger zufolge eine oder mehrere Personen sein, die gegen einen „deep state“ (dt. Schattenregierung), also einen „Staat im Staat“ in den USA vorgehen. Auch dieser „deep state“ wird durch Personen des sogenannten „New World Order“ kontrolliert. Q-Anon unterstützt die Trump-Administration laut Selbstdarstellung im Kampf gegen diesen Feind und postet seine „Warnungen“ und Vorhersagen auf diversen Imageboards und Twitter, darunter auch oben genannte Verschwörungstheorien. [9,10,11]
Foto: Joana Bayraktar
Vordergründig scheinen diese „Theorien“ beliebig, doch sind sie in ihrem Kern antisemitisch. Der sogenannte „New World Order“ ist nur ein neuer Code. Das NS-Regime sprach vom „Weltjuden“ und in der Nachkriegszeit wurden „Die Protokolle der Weisen von Zion“ fabriziert. Die Bösen sind immer wieder „reiche Juden“, die sich im dunklen Hinterzimmer gegen „aufrechte Patrioten“ verschwören. Und so überrascht es wenig, wenn bei der Nennung des NWO auch immer wieder die Namen George Soros und Rothschild fallen. Besondere Aufmerksamkeit liegt dabei nicht, wie behauptet wird, auf ihrem Reichtum und Einfluss, sondern auf ihrer jüdischen Abstammung. Der Antisemitismus, der diesen Verschwörungstheorien zu Grunde liegt äußert sich dann auch in der Teilnahme bestimmter Personenkreise an solchen Demos. Organisierte Neonazis und Patrioten, Holocaustleugner, neurechte Rassisten und eben auch die AfD.
Auch die weiße Rose ist ein NS-relativierendes Symbol. So vergleichen sie sich selbst mit der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ im dritten Reich. Eine Gruppe Münchner Studierender um die Geschwister Scholl, die mit Flugschriften gegen die NS-Diktatur protestiert haben und von denen viele hingerichtet worden sind
auf der einen Seite, Menschen, die aus Solidarität mit anderen in der Öffentlichkeit manchmal Mundschutz tragen sollen auf der anderen Seite.
Foto: Antifa Freising
Problematisch ist die aktuelle Situation umso mehr, weil die Rechten es geschafft haben ihre Gesinnung erfolgreich zu verschleiern. Dadurch haben sie erreicht, dass auch Menschen aus bürgerlichen Kreisen an den Demos teilnehmen. Sie haben die Verunsicherung der Menschen wegen der ungewohnten Pandemie-Situation schamlos ausgenutzt um ihre rassistische und antisemitische Propaganda zu verbreiten. [12,13,14,15,16]
Wie stellt sich die Situation in Freising dar?
Bei uns, in Freising, wurde die sogenannte „Mahnwache für das Grundgesetz – Für Freiheit und Demokratie“ offiziell von Privatpersonen organisiert. In Wahrheit jedoch war es die AfD, welche die Demo organisiert hat. Einer der Veranstalter war Clemens Koppe, ein sehr motivierter AfD-Unterstützer. J. Huber hat nicht nur an der Demo teilgenommen. Hat nicht nur an der Demo teilgenommen und sie aktiv beworben, er ist auch, wie interne Chat-Protokolle belegen, einer der Initiatoren der Idee in Freising. Die gesamte Organisation und Mobilisierung fand im AfD-Telegram-Chat statt. Daher ist es auch wenig verwunderlich, dass einige der Teilnehmer aktive AfD Mitglieder und/oder Unterstützer waren. Anwesend war auch der (Selbstbezeichnung) ausgestiegene Neonazi Stefan Jahnel aus Moosburg, der sich auch „Junker Jahnel“ nennt und einen hetzerischen, rassistischen Blog betreibt in dem er u.a. auch oben genannte Verschwörungstheorien verbreitet.
Auch in Freising wurde die Verschwörungstheorie von Zwangsimpfungen durch Bill Gates (NWO) verbreitet. Auch bei uns wurde die NS-Diktatur durch die Verwendung der weißen Rose als Symbol des Widerstandes relativiert. Auch hier reihten sich Verschwörungstheoretiker und Neurechte nebeneinander. Und leider waren auch viele bürgerliche Menschen, leider auch mit Kindern anwesend und trugen so zur Normalisierung rechtsradikaler Propaganda bei.
Foto: Joana Bayraktar
Damit die Rechten es auch weiterhin in unserem bunten Freising schwer haben, rufen wir alle Freisinger Bürger*innen dazu auf sich von sogenannten „Hygienedemos“ und ihren Organisatoren von rechts, maßgeblich der AfD zu distanzieren! Wir wollen uns nicht für antisemitische Verschwörungstheorien und faschistoide Bestrebungen instrumentalisieren lassen! Wir wollen nicht, dass Populisten unsere Unsicherheit ausnutzen um ihre hetzerische Propaganda zu verbreiten!
Was wir wollen sind Solidarität mit den vermeintlich und möglicherweise tatsächlich Schwächeren in unserer Gesellschaft. Wir wollen eine solidarischere und gerechtere Welt, Freiheit und Frieden für alle Menschen.
#UniteBehindTheScience – Wir folgen den Einschätzungen der Wissenschaft und befolgen daher sinnvolle Schutzmaßnahmen!
#KeinMillimeter – Wir stellen uns entschieden gegen faschistische Bestrebungen und Rassismus, Antisemitismus und alle Arten der Diskriminierung!
#EvakuiertDieLager – Wir fordern die EU und insbesondere Deutschland auf, die Menschen in den europäischen Lagern umgehend zu evakuieren und ihre Menschenwürde sicherzustellen!
#FightEveryCrisis – Wir fordern von der Regierung die Entschlossenheit, die sie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gezeigt hat, auch bei der Bekämpfung der Klimakrise zu zeigen!
Quellen:
[2] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung
[3] https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/
[4] https://www.jungewelt.de/aktion/jwstaerken/378542
[5] https://www.belltower.news/coronavirus-querfront-keine-abgrenzung-nach-rechtsaussen-98345/
[6] https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/corona-querfront/
[10] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-verschwoerungstheorien-101.html
[12] https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/corona-antisemitismus-101.html
[13] https://www.migazin.de/2020/04/08/verschwoerungstheorien-wachsende-judenfeindlichkeit-corona-krise/
[14] https://www.belltower.news/adrenochrome-q-kindesmissbrauch-corona-und-der-tiefe-staat-98197/
[15] https://www.psiram.com/de/index.php/Verschw%C3%B6rungstheorien_zur_COVID-19_Pandemie_2019-2020